Dienstag, 29. Januar 2013

Randnotizen: Mauerpark und der Euro

Zwei kleine Meldungen sind in den vergangenen Wochen erschienen, die leider unter Bergen von Gossip – vom Dschungelcamp bis zur erotischen Ausstrahlung Rainer Brüderles – begraben worden sind. Zum einen hat die EZB in einer dürren Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie in Zukunft Anleihen des ewigen Rettungsfüllhorns ESM akzeptieren wird. Ein direkter Kauf wäre Staatsfinanzierung durch die europäische Notenbank, das ist nicht erlaubt. Erlaubt ist aber, dass der ESM Anleihen an Banken und andere Investoren verkauft. Die Banken können sich auf dieser Basis frisches Geld von der EZB leihen und die ESM-Anleihen als Sicherheit hinterlegen, die Zinsdifferenz ist risikoloser Profit. Ein Perpetuum mobile zwischen Banken und Regierungen auf Kosten der Steuerzahler – endlich ist es perfekt. Kein Bundestag muss mehr über ein neues Rettungspaket oder eine angeblich in Deutschland verfassungswidrige Erhöhung der ESM-Gelder abstimmen, die EZB finanziert geräuschlos den ESM, gleichzeitig haben wir mit den ESM-Anleihen trotz Merkels Schwur auch Euro-Bonds bekommen. Und trotzdem wird das Thema bald vergessen sein – denn der deutsche Michel ist nicht nur reich und gutmütig, sondern auch feige und bequem.
Apropos „feige und bequem“: Eine andere Meldung besagt, die CA Immo habe sich in Sachen Mauerpark mit herunter gelassenen Hosen in die Büsche geschlagen und habe das zur Bebauung vorgesehene Gelände an einen stadtbekannten Baulöwen verkauft. Klaus Groth ist der Darth Vader des Berliner Bausündenkarussels und ein gefürchteter Gegner von unprofitablen Grünflächen, von ihm ist noch weniger Dialogbereitschaft zu erwarten als von seinen Vorgängern – falls das überhaupt noch möglich ist. Immerhin ist die rückgrat- und wortlose Flucht der CA Immo ein erster Erfolg für die Bürgerinitiativen, die sich nicht von den Beteiligungsplacebos der Lokalpolitik einlullen ließen. Dass diese drittklassigen Mauscheleien in Hinterzimmern beschlossen wurden, wie Beton-Spallek erst dieser Tage höhnisch grinsend bekannt gab, habe ich bereits am 6.7.2012 und am 15.9.2012 in diesem Blog berichtet. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an die vielen Leserinnen und Leser, der Artikel vom 15.9.2012 ist inzwischen über zweitausend Mal angeklickt worden, allein sechshundert Mal in diesem Monat. Die meisten Leser kommen aus USA und Schweden, Deutschland liegt auf Platz 3, dann kommen Frankreich und weitere europäische Länder. Wir sehen: Das Thema Mauerpark findet internationale Beachtung! Ein Spekulant mag der neue "Eigentümer" des Mauerparkgrundstücks sein, aber es ist immer noch unser Territorium.

Kommentare:

  1. "Du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren, nicht sein Feld", heißt es schon in den Zehn Geboten.

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  2. Hintergrund zu früheren Groth-Skandalen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7938038.html

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